Doppelbesteuerung von Renten

Von einer Doppelbesteuerung spricht man, wenn die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge größer ist als die Summe der steuerfreien Rentenbezüge.

In seinen aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof erstmals genaue Berechnungsparameter festgelegt, mit denen ermittelt werden kann, ob eine doppelte Besteuerung vorliegt.

Das lässt sich immer nur individuell ermitteln.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass das Risiko, einer doppelten Besteuerung zu unterliegen, für spätere Rentnerjahrgänge höher liegt als für die aktuellen Rentner, da die Rentenfreibeträge mit jedem Jahr kleiner werden.

Im Jahr 2005 hat der Bundesgesetzgeber begonnen, das System der Rentenbesteuerung auf eine nachgelagerte Besteuerung umzustellen, bei der die eingezahlten Rentenbeiträge steuerfrei sind, während die späteren Auszahlungen versteuert werden. Diese Umstellung erfolgt schrittweise und wird nach den aktuell gültigen Regelungen des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2040 abgeschlossen sein.

Während der Umstellungsphase steigt dabei schrittweise der Anteil der Rente, der besteuert wird, während gleichzeitig immer mehr Rentenbeiträge während des Arbeitslebens steuerlich abgesetzt werden können.

Der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung an sich ist nicht strittig. Diskutiert wird dagegen, ob es während der Umstellungsphase zu einer Doppelbesteuerung von Renten kommen könnte.

In den aktuellen Verfahren war das nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht der Fall. Das Gericht hat aber darauf hingewiesen, dass vor allem für zukünftige Rentnerinnen und Rentner in vielen Fällen eine Doppelbesteuerung drohe.

Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen den Gesetzgeber dazu verpflichtet, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Es wird daher Anpassungen der steuerlichen Regelungen geben. Angekündigt wurde bereits, dass die Rentenbeiträge bereits 2023 und nicht erst 2025 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen.

Mit der Besteuerung von Renten hat sich der Bundesfinanzhof in den Musterverfahren Az.: X R 33/19 und Az.: X R 20/19 befasst.